Öfffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB: Aufstellung Bebauungsplan "SONDERGEBIET KINDERGARTEN" im Ortsteil Schnabelwaid sowie 2. Änderung Flächennutzungsplan

Nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB hat der Marktgemeinderat des Marktes Schnabelwaid in seiner Sitzung am 01.08.2019 die Planentwürfe der Flächennutzungsplanänderung sowie den Bebauungsplan "SONDERGEBIET KINDERGARTEN" - jeweils in der Fassung vom 01.08.2019 - gebilligt. 

 

Die Entwürfe mit Begründung und Anlagen in der Fassung vom 01.08.2019 werden in der Zeit 

 

vom Montag, dem 17. Februar 2020 bis einschließlich Mittwoch, dem 18. März 2020

 

im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Creußen, Bahnhofstr. 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) zur jedermanns Einsicht ausgelegt. 

Des Weiteren finden Sie die Planunterlagen auch unten im Download. 

 

Die zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmten Entwürfe umfassen die Grundstücke Flur-Nummer 111 und 729 der Gemarkung Schnabelwaid. 

 

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes wird im Norden begrenzt von landwirtschaftlichen Flächen, im Osten, Süden und Westen von der bestehenden Bebauung entlang der "Hauptstraße" und der "Craimooser Straße".

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: 

  • Umweltbericht in der Begründung zum Bebauungsplan, Stand 01.08.2019; 
  • Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bayreuth, Schreiben vom 02.07.2019 (Hinweise zur Konkretisierung der zu verwendenden Saatgutmischungen); 
  • Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof, E-Mail vom 18.07.2019 (Hinweise zur Wasserversorgung und Grundwasserschutz sowie Gewässerschutz und Abwasserentsorgung);
  • Landratsamt Bayreuth, E-Mail vom 18. Juli 2019 (Hinweise zur Versickerung von Niederschlagswasser und den Ausgleichsflächen). 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen dieses Verfahrens nicht durchgeführt wird. 

 

Während der Auslegefrist können Anregungen und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben können.

 

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt Schnabelwaid deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. 

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Ergänzend wird bei Flächennutzungsplänen darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren (§ 7 Abs. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB). 

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt bzw. unten zum downloaden zur Verfügung steht.