Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB: Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Preunersfeld" und 4. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Marktgemeinderat des Marktes Schnabelwaid hat in öffentlicher Sitzung am 08.11.2018 beschlossen den Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Preunersfeld“ aufzustellen und parallel dazu den Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern (4. Änderung). Wesentliches Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Marktgemeindegebiet.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 67 Gmkg. Preunersfeld mit einer Größe von ca. 25.556 m² und befindet sich nördlich des Ortsteils Preunersfeld, südlich an die Bahnlinie angrenzend. Für den naturschutzfachlichen Ausgleich wird zusätzlich eine Fläche (5.113 m²) des Grundstücks Flst-Nr. 2707, Gmkg. Schnabelwaid in den Geltungsbereich einbezogen. Insgesamt wird eine Fläche von 30.669 m² beansprucht. Der Geltungsbereich ergibt sich auch aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

 

Im Zeitraum vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.04.2020 die Entwurfsfassungen der Bauleitpläne gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu den Entwürfen durchzuführen.

 

Die Entwürfe der Bauleitpläne i. d. F. vom 23.04.2020 liegen einschließlich der einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, dem Blendgutachten und der bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom

 

08.06.2020 bis einschließlich 09.07.2020

 

im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Creußen (Bahnhofstraße 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Mittwoch:

08.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Donnerstag:

08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag:

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Aufgrund der derzeitigen Lage (Corona-Pandemie) besteht die Möglichkeit, dass der Parteiverkehr im Rathaus während der Auslegungsfrist nur eingeschränkt möglich ist. Fragen zu den ausgelegten Unterlagen können jederzeit telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, uns Bedenken oder Anregungen gegen die ausgelegte Bauleitplanung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben. Wünschen Sie dennoch eine Einsichtnahme in die Papier-Unterlagen vor Ort oder eine persönliche Klärung Ihrer Fragen, dann bitten wir Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung. Die Einsichtnahme der Unterlage mit ausreichenden Sicherheitsabständen kann gewährleistet werden.

 

Sie erreichen uns unter

Telefon: 09270 989 – 0 oder E-Mail:

 

Die Entwürfe der Bauleitpläne, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, stehen während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch unten im Download.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG bei einem Rechtsbehelf nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

[1]        Begründungen mit Umweltbericht

[2]  eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

[3]        Bericht zum Blendrisiko einer geplanten PV-Anlage in Schnabelwaid

 

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen [Darstellung in ...]

Mensch

Bestandsaufnahme [1]

Ausführungen zu Betroffenheit von Erholungsräumen [1], [2]

Auswirkungen durch Immissionen [1], [2] und [3]

Fläche

Vorhandene Nutzung [1]

Flächenbedarf [1], [2]

Tiere/Artenschutz

Bestandsaufnahme [1] und [2]

Ausführungen und Hinweise zu artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen und ggf. erforderlichen Maßnahmen [1], [2]

Auswirkungen durch das Vorhaben [1]

artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Pflanzen

Bestandsaufnahme [1]

Auswertung der Biotopkartierung [1]

Ausführungen und Hinweise zu: 

Betroffenheit von Schutzgebieten nach BNatSchG sowie Natura 2000-Gebieten [1]

Belange der Landwirtschaft [1], [2]

Beschaffenheit der Ausgleichsflächen [1]

Boden

Auswertung der Bodenschätzungskarte im Geofachdatenatlas, Bodeninformationssystem Bayern [1]

Ausführungen und Hinweise zu: 

Auswirkungen [1]

Vorkommen von Altablagerungen [1], [2]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Wasser

Bestandsbeschreibung [1]

Ausführungen und Hinweise zu: 

Betroffenheit von Wasserschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten und wassersensiblen Bereichen, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und oberflächlich abfließendes Niederschlagswasser [1], [2]

Auswirkungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Luft/Klima

Bestandsbeschreibung [1]

Hinweise zur Betroffenheit von Kaltluftentstehungsgebieten [1]

Auswirkungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Landschaftsbild

Bestandsbeschreibung [1]

Auswirkungen [1], [2]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Kultur- und Sachgüter

Hinweise zu Betroffenheit von Boden- und Baudenkmälern [1]

Wechselwirkungen

Übersicht [1]