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Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB: Aufstellung Bebauungsplan "SONDERGEBIET LANDWIRTSCHAFTLICHES UNTERNEHMEN" im Ortsteil Schnabelwaid sowie 3. Änderung Flächennutzungsplan

Nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB hat der Marktgemeinderat des Marktes Schnabelwaid in seiner Sitzung am 01.08.2019 die Planentwürfe der Flächennutzungsplanänderung sowie den Bebauungsplan "SONDERGEBIET LANDWIRTSCHAFTLICHES UNTERNEHMEN" - jeweils in der Fassung vom 01.08.2019 - gebilligt. 

 

Die Entwürfe mit Begründung und Anlagen in der Fassung vom 01.08.2019 werden in der Zeit 

 

vom Montag, dem 17. Februar 2020 bis einschließlich Mittwoch, dem 18. März 2020

 

im Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Creußen, Bahnhofstr. 11, 95473 Creußen, Flur Erdgeschoss, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) zur jedermanns Einsicht ausgelegt. 

Des Weiteren finden Sie die Planunterlagen auch unten im Download. 

 

Die zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmten Entwürfe umfassen die Grundstücke Flurnummer 3073 und eine Teilfläche der Flurnummer 3082 der Gemarkung Schnabelwaid. 

 

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes wird im Norden begrenzt von der Straße "Lukaswiesen", im Osten, Süden und Westen von landwirtschaftlichen Flächen. 

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: 

  • Umweltbericht in der Begründung zum Bebauungsplan, Stand 01.08.2019; 
  • Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bayreuth, Schreiben vom 02.07.2019 (Hinweise zur Aufbereitung und Wiederverwertung des Wassers am geplanten Waschplatz); 
  • Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof, E-Mail vom 18.07.2019 (Hinweise zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, Wasserversorgung und Grundwasserschutz sowie Gewässerschutz und Abwasserentsorgung);
  • Landratsamt Bayreuth, E-Mail vom 18.07.2019 (Hinweise zur Versicherung von Niederschlagswasser und zur Flächenbefestigung, zum Immissionsschutz und zu Eingrünung, Bepflanzung und Ausgleichsflächen). 

 

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben können.

 

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt Schnabelwaid deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Ergänzend wird bei Flächennutzungsplänen darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren (§ 7 Abs. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB). 

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren", das ebenfalls öffentlich ausliegt bzw. unten zum downloaden zur Verfügung steht.